Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Mehr Geschäft Business Coaching GmbH, v.d.d. Geschäftsführerin
Simone Feyh, Fuggerstr. 10, 41468 Neuss, E-Mail: support@mehr-geschaeft.com (nachfolgend "MG Business"), gelten für alle Verträge zur
Teilnahme an Online-Live-Veranstaltungen, Newsletter-Inhalten und die Bereitstellung von digitalen Inhalten (nachfolgend „Leistungen“), die ein
Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit MG Business hinsichtlich der auf der Website von MG Business dargestellten
Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes
vereinbart.
(2) Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei
Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Verbraucher im Sinne
dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(3) Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.
§ 2 Leistungen der MG Business
(1) MG Business führt Unternehmensberatung im Rahmen von Online-Live-Veranstaltungen durch, bietet kostenfreie Newsletter an und stellt
über ihre Website digitale Inhalte im Rahmen eines Online-Portals bereit. Das Online-Portal beinhaltet Tex-Vorlagen, Videoanleitungen,
technische Anleitungen sowie fertige Werbetexte.
(2) Soweit MG Business Online-Live-Veranstaltungen durchführt, erbringt sie ihre Leistungen ausschließlich in elektronischer Form per Online-
Video-Konferenz unter Einsatz entsprechender technischer Mittel. Hierzu stellt MG Business dem Kunden vor Beginn einer Video-Konferenz
eine passende Anwendungssoftware zur Verfügung. Für die Einhaltung der Systemvoraussetzungen trägt der Kunde die Verantwortung. MG
Business haftet nicht für technische Probleme, die auf mangelhafte Systemvoraussetzungen beim Kunden zurückzuführen sind.
(3) MG Business erbringt ihre Leistungen durch qualifiziertes, von ihr ausgewähltes Personal. Dabei kann sich MG Business auch der
Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in ihrem Auftrag tätig werden. Sofern sich aus den Beschreibungen der MG Business nichts
anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Erbringung der beauftragten Leistung.
(4) MG Business erbringt ihre Leistungen mit größter Sorgfalt und nach bestem Wissen und Gewissen. Einen bestimmten Erfolg schuldet MG
Business aber nicht. Insbesondere übernimmt MG Business keine Gewähr dafür, dass sich beim Kunden ein bestimmter Erfolg einstellt. Dies
ist nicht zuletzt auch vom persönlichen Einsatz und Willen des Kunden abhängig, auf den MG Business keinen Einfluss hat.
(5) Soweit MG Business digitale Inhalte in Form von reproduzierbarem Videomaterial bereitstellt, erfolgt dies ausschließlich über die
Bereitstellung eines Online-Video-Streams unter Einsatz entsprechender technischer Mittel. Für die ordnungsgemäße Reproduktion des
Streams muss das System des Kunden bestimmte Mindestvoraussetzungen erfüllen, die dem Kunden mitgeteilt werden. Für die Einhaltung der
Systemvoraussetzungen trägt der Kunde die Verantwortung. MG Business haftet nicht für technische Probleme, die auf mangelhafte
Systemvoraussetzungen beim Kunden zurückzuführen sind. Soweit der MG Business sonstige digitale Inhalte liefert, die kein reproduzierbares
Videomaterial enthalten, erfolgt die Lieferung per Bereitstellung zum Download.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die auf der Website von MG Business beschriebenen Leistungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens MG Business dar, sondern
dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
(2) Der Kunde kann sein Angebot über das auf der Website von MG Business bereitgestellte Online-Formular abgeben. Dabei gibt der Kunde,
nachdem er seine Daten in das Formular eingetragen hat, durch Klicken des den Anmeldevorgang abschließenden Buttons ein rechtlich
verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die ausgewählte Leistung ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch oder, per E-
Mail gegenüber MG Business abgeben. MG Business übersendet ein verbindliches Angebot an den Kunden mittels E-Mail. Der Kunde kann
dieses Angebot verbindlich annehmen, indem er den in der Angebots-E-Mail befindlichen Link anklickt und die dort aufgeführte
Anzahlungssumme leistet. Mit Anklicken des Zahlungslinks zur Anzahlungssumme wird der Kunde auf eine Bezahlseite von MG Business oder
eine Seite des Zahlungsabwicklers von MG Business weitergeleitet, wo er nach Angabe seiner Daten durch Anklicken des Bestellbuttons „Jetzt
kaufen“ die Bezahlung vornehmen kann. Mit dem Ausführen des Bezahlvorgangs der Anzahlung nimmt der Kunde das Angebot von MG
Business verbindlich an und es kommt ein verbindlicher Vertrag zustande. Die Ausführung des Zahlungslinks sowie die anschließend auf der
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Bezahlseite anzugebenden Angaben sind mittels Maus und Tastatur auszuführen. Fehler können ebenfalls mittels Maus und Tatstatur korrigiert
werden.
(3) Bei der Abgabe eines Angebots wird der Vertragstext von MG Business gespeichert und dem Kunden in Textform (E-Mail) übermittelt. Eine
darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch MG Business erfolgt nicht.
(4) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die Deutsche Sprache zur Verfügung.
(5) Die Kontaktaufnahme der MG Business zur Vertragsabwicklung erfolgt in der Regel per E-Mail. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von
ihm bei der Abgabe des Angebots angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, sodass unter dieser Adresse die von MG Business versandten E-
Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von MG Business
oder von diesem mit der Vertragsabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
§ 4 Widerrufsrecht
Nähere Informationen zum Widerrufsrecht für Verbraucher ergeben sich aus der folgenden Widerrufsbelehrung:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Mehr Geschäft Business Coaching GmbH, Welser Str. 1, 41468 Neuss, Tel.:
+4921311335616, E-Mail: support@mehr-geschaeft.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-
Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist
absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit
Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung
über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden
Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie bei Verträgen über Dienstleistungen verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie
uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts
hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen
Dienstleistungen entspricht.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht
haben und wir mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben
und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Bereitstellung von digitalen Inhalten, wenn wir mit der Vertragserfüllung begonnen
haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, Sie uns Ihre
Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung Ihr Widerrufsrecht verlieren, und wir Ihnen
eine Bestätigung des Vertrags, in der der Vertragsinhalt einschließlich der vorgenannten Voraussetzungen zum vorzeitigen Erlöschen des
Widerrufsrechts wiedergegeben ist, auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt haben.
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Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.
An
Mehr Geschäft Business Coaching GmbH
Fuggerstr. 10
41468 Neuss
E-Mail: support@mehr-geschaeft.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der
folgenden Dienstleistung (*)
_______________________________________________________
_______________________________________________________
Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________
________________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s)
________________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
________________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
_________________________
Datum
(*) Unzutreffendes streichen
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Sofern sich aus den Leistungsbeschreibungen der MG Business nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um
Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
(2) Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung. Die zum Vertragsschluss notwendige Bezahlung der Anzahlung
wird über unser Bezahlformular abgewickelt. Unser Bezahlformular stellt den Kunden von MG Business als Zahlungsmittel die Zahlung via
Bankeinzug, Kreditkarte, PayPal sowie die Zahlungsoption „SOFORTÜberweisung“ zur Verfügung.
(3) Nach Vertragsschluss geht dem Kunden eine Rechnung zu. Eine mögliche restliche Vergütung wird je nach gewählter Zahlalternative sofort
fällig oder sieben Tage nach Rechnungszugang. Als Zahlungsmittel für die restliche Vergütung stehen den Kunden die Überweisung an MG
Business sowie Lastschrift zur Verfügung.
(4) Bei Bedarf bietet MG Business die Möglichkeit, die restliche fällige Vergütung in Teilzahlungen zu erbringen. Ratenzahlungen sind ab einem
Betrag von 1.113,85 € monatlich möglich. Ratenzahlungsvereinbarungen setzen die Einräumung eines Dauerauftrages für MG Business
voraus, in dessen Rahmen MG Business berechtigt ist, die jeweils vereinbarte Rate zum jeweils vereinbarten Datum abzubuchen. Für die
Einräumung einer Ratenzahlung erhebt MG Business eine Gebühr von 10,00 € inklusive Mehrwertsteuer pro Rate. Sofern MG Business eine
fällige Rate aufgrund mangelnder Kontodeckung nicht abbuchen kann, gerät der Kunde in Zahlungsverzug. Gerät der Kunde mit zwei
aufeinanderfolgenden Raten in Verzug, wird die gesamte Restschuld fällig.
(5) Bei Zahlungen in Ländern außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die MG Business nicht zu
vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B.
Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren).
(6) Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal
(Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-
Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein
PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
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(7) Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe
12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für
die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die
Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und das
Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internet unter
https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.
(8) Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor
Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt nicht vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation.
Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) von MG Business an den Kunden, die eine Belastung
mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen
Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die
Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. MG Business behält sich vor, bei
Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung
abzulehnen.
§ 6 Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl bei Online-Live-Veranstaltungen
(1) MG Business kann für seine Online-Live-Veranstaltungen eine Mindestteilnehmerzahl bestimmen. Bei Bestimmung einer
Mindestteilnehmerzahl wird MG Business hierauf im Rahmen der Kursbeschreibung ausdrücklich hinweisen.
(2) Bei Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl kann MG Business bis spätestens sieben Tage vor Kursbeginn durch Erklärung gegenüber
dem Kunden vom Vertrag zurücktreten. Sind mehrere Leistungen Gegenstand des Vertrages, ist in den vorbenannten Fällen der Rücktritt durch
MG Business auf die von der Unterschreitung der Mindestteilnehmerzahl betroffene Leistung beschränkt („Teilrücktritt“). Auf die übrigen
vereinbarten Leistungen bleibt der Teilrücktritt ohne Auswirkungen. MG Business wird dem Kunden seine Rücktrittserklärung unverzüglich nach
Kenntnis der nicht erreichten Teilnehmerzahl, spätestens bis sieben Tage vor Kursbeginn zugehen lassen.
(3) Macht MG Business von seinem Rücktrittsrecht gemäß vorstehender Ziffer Gebrauch, so kann der Kunde die Teilnahme an einem
mindestens gleichwertigen anderen Online-Live-Kurs verlangen, wenn MG Business in der Lage ist, einen solchen ohne Aufpreis für den
Kunden aus seinem Angebot anzubieten. Der Kunde hat sein Verlangen unverzüglich nach Zugang der Erklärung von MG Business diesem
gegenüber geltend zu machen.
(4) Macht der Kunde nicht von seinem Recht gemäß vorstehender Ziffer Gebrauch, so wird MG Business dem Kunden ein für die Teilnahme
am betroffenen Online-Live-Kurs bereits gezahltes Entgelt unverzüglich zurückerstatten. Hierbei verwendet MG Business dasselbe
Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
§ 7 Änderungen oder Ausfall von Online-Live-Veranstaltungen; Absage wg. Verhinderung des Kunden
(1) MG Business behält sich vor, Zeit, Kursleiter (Coach) und/oder Inhalt der Online-Live-Veranstaltungen zu ändern, sofern die Änderung
unter Berücksichtigung der Interessen von MG Business für den Kunden zumutbar ist. Zumutbar sind nur unerhebliche Leistungsänderungen,
die nach Vertragsabschluss notwendig werden und nicht von MG Business wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden. MG Business wird
den Kunden im Falle einer Änderung von Zeit, Kursleiter und/oder Kursinhalt rechtzeitig hierüber informieren.
(2) Bei einer erheblichen Leistungsänderung kann der Kunde kostenlos vom Vertrag zurücktreten oder stattdessen die Teilnahme an einem
mindestens gleichwertigen anderen Online-Live-Kurs verlangen, wenn MG Business in der Lage ist, einen solchen ohne Aufpreis für den
Kunden aus seinem Angebot anzubieten.
(3) Sind mehrere Leistungen Gegenstand des Vertrages, ist in den vorbenannten Fällen der Rücktritt durch den Kunden auf die von der
Änderung betroffene Leistung beschränkt („Teilrücktritt“). Auf die übrigen vereinbarten Leistungen bleibt der Teilrücktritt ohne Auswirkungen.
Vom ganzen Vertrag kann der Kunde nur zurücktreten, wenn er an den übrigen vereinbarten Leistungen kein Interesse hat.
(4) Die Rechte gemäß vorstehender Ziffer hat der Kunde unverzüglich nach der Information der MG Business über die Leistungsänderung
diesem gegenüber geltend zu machen.
(5) MG Business ist berechtigt, Online-Live-Veranstaltungen aus wichtigen Gründen, wie etwa höherer Gewalt oder Erkrankung des
Kursleiters, kurzfristig gegen volle Erstattung eines ggf. bereits gezahlten Teilnahmeentgelts abzusagen. MG Business wird sich bei Ausfall der
Online-Live-Veranstaltung um einen Ersatztermin bemühen.
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(6) Sollte der Kunde einen vereinbarten Termin nicht wahrnehmen können, so hat eine Absage gegenüber dem Kursleiter (Coach) spätestens
48 Stunden vor dem Termin zu erfolgen. Der Kunde muss dabei sicherstellen, dass die Absage in den Wahrnehmungsbereich des Coaches
fällt, der dem Kunden die Absage wiederum bestätigt. Erfolgt keine Absage innerhalb von 48 Stunden im Voraus und kann der Kunde den
vereinbarten Termin nicht wahrnehmen, so wird dem Kunden das ggf. bereits gezahlte Teilnahmeentgelt nicht erstattet.
§ 8 Inhalte der Leistungen; Unzulässige Äußerungen des Kunden
(1) MG Business ist Inhaber sämtlicher Nutzungsrechte, die zur Erbringung der Leistungen erforderlich sind. Dies gilt auch im Hinblick auf
Unterlagen, die dem Kunden gegebenenfalls im Zusammenhang mit der Leistungserbringung bereitgestellt werden.
(2) Etwaige leistungsbegleitende Unterlagen werden dem Kunden ausschließlich in elektronischer Form per E-Mail oder zum Download
bereitgestellt. Sofern nichts anderes vereinbart ist, hat der Kunde keinen Anspruch auf Überlassung der Unterlagen in körperlicher Form.
(3) Der Kunde darf die Inhalte der Leistungen einschließlich gegebenenfalls bereitgestellter Unterlagen lediglich in dem Umfang nutzen, der
nach dem von beiden Parteien zugrunde gelegten Vertragszweck erforderlich ist. Ohne gesonderte Erlaubnis der MG Business ist der Kunde
insbesondere nicht berechtigt, Inhalte der Leistungen oder Teile daraus aufzuzeichnen oder Unterlagen zu vervielfältigen, zu verbreiten oder
öffentlich zugänglich zu machen.
(4) MG Business behält sich vor, jede unzulässige Äußerung des Kunden, sei es unzulässige Meinungsäußerung (in Form von zB
Schmähkritik, Formalbeleidigung) oder unwahre Tatsachenbehauptung, über das Unternehmen MG Business selbst, dessen Mitarbeiter oder
ihre angebotenen Leistungen, zivilrechtlich zu verfolgen und darüber hinaus ohne Vorankündigung zur Strafanzeige zu bringen.
§ 9 Einräumung von Nutzungsrechten an digitalen Inhalten und Überlassung
(1) Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung von MG Business nichts anderes ergibt, räumt MG Business dem Kunden an den
bereitgestellten Inhalten das nicht ausschließliche, örtlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die Inhalte ausschließlich zu privaten Zwecken
zu nutzen.
(2) Die Überlassung von digitalen Inhalten in Form von aufgezeichnetem Videomaterial erfolgt ausschließlich über die Bereitstellung eines
Online-Video-Streams unter Einsatz entsprechender technischer Mittel. Die Überlassung von sonstigen digitalen Inhalten, die kein
reproduzierbares Videomaterial enthalten, erfolgt per Bereitstellung zum Download.
(3) Die Rechtseinräumung wird erst wirksam, wenn der Kunde die vertraglich geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. MG Business
kann eine Benutzung der vertragsgegenständlichen Inhalte auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig erlauben. Eine Einräumung der Rechte
findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt.
§ 10 Mängelhaftung
Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
§ 11 Haftung
MG Business haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens-
und Aufwendungsersatz wie folgt:
(1) MG Business haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Verletzt MG Business fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden
begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag der
MG Business nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist eine Haftung der MG Business ausgeschlossen.
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(4) Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der MG Business für ihre Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen
Vertreter.
§ 12 Pflichten des Kunden bei Inanspruchnahme der Leistungen von MG Business
(1) Der Kunde hat im Rahmen der Inanspruchnahme der Leistungen von MG Business, insbesondere bei Nutzung des Online-Portals und
Teilnahme an den Online-Live-Veranstaltungen, die in diesem § enthaltenen Regelungen zu beachten.
(2) Es ist dem Kunden untersagt, bei Inanspruchnahme der Leistungen von MG Business, insbesondere bei Nutzung des Online-Portals und
Teilnahme an den Online-Live-Veranstaltungen, die Rechte Dritter zu verletzen, Dritte zu belästigen oder sonst gegen geltendes Recht oder die
guten Sitten zu verstoßen. Insbesondere verpflichtet der Kunde sich, folgende Handlungen zu unterlassen:
Verbreiten von Aussagen mit beleidigendem, belästigendem, gewalttätigem, gewaltverherrlichendem, aufrührerischem, sexistischem,
obszönem, pornographischem, rassistischem, moralisch verwerflichem oder sonst anstößigem oder verbotenem Inhalt;
Beleidigen, Belästigen, Bedrohen, Verängstigen, Verleumden, Inverlegenheitbringen anderer Kunden, Mitarbeiter oder Vertriebspartner
von MG Business;
Ausspähen, Weitergeben oder Verbreiten von persönlichen oder vertraulichen Informationen anderer Kunden, Vertriebspartner oder der
Mitarbeiter von MG Business oder sonstige Missachtung der Privatsphäre anderer Kunden, Mitarbeiter oder Vertriebspartner von MG
Business;
Verbreiten von unwahren Behauptungen über Rasse, Religion, Geschlecht, sexuelle Orientierung, Herkunft, soziale Stellung anderer
Kunden, Mitarbeiter oder Vertriebspartner von MG Business;
Ausspähen, Weitergeben oder Verbreiten von vertraulichen Informationen von MG Business;
Verbreiten von unwahren Behauptungen über MG Business;
Vorgeben, ein Mitarbeiter von MG Business oder eines verbundenen Unternehmens oder Partners von MG Business zu sein;
Verwenden von rechtlich geschützten Bildern, Fotos, Grafiken, Videos, Musikstücken, Sounds, Texten, Marken, Titeln, Bezeichnungen,
Software oder sonstigen Inhalten und Kennzeichen ohne die Einwilligung des oder der Rechteinhaber oder Gestattung durch Vertrag,
Gesetz oder Rechtsvorschrift;
Verbreiten von Aussagen mit werbendem, religiösem oder politischem Inhalt;
Verwenden von verbotenen oder illegalen Inhalten;
Ausnutzen von Fehlern in der Programmierung (sog. Bugs);
Ergreifen von Maßnahmen, die zur übermäßigen Belastung der Server führen und/oder den Ablauf für andere Kunden massiv
beeinträchtigen können;
Hacking oder Cracking sowie die Förderung oder Anregung von Hacking oder Cracking;
Verbreitung gefälschter Software sowie die Förderung oder Anregung der Verbreitung gefälschter Software;
Hochladen von Dateien, die Viren, Trojaner, Würmer oder zerstörte Daten enthalten;
Nutzen oder Verbreiten von „Auto“-Softwareprogrammen, „Makro“-Softwareprogrammen, oder anderen „cheat utility“-
Softwareprogrammen;
Modifizieren des Dienstes oder Teilen daraus;
Benutzen von Software, die sogenanntes „Datamining“ ermöglicht oder auf andere Weise im Zusammenhang mit dem Dienst stehende
Informationen abfängt oder sammelt;
Stören von Übertragungen von und zu den Dienstservern und der Websiteserver;
Eindringen in die Dienst-, Datenserver oder Websiteserver.
(3) MG Business weist auf ihr Hausrecht hinsichtlich der Nutzung ihrer Leistungen hin und behält sich ausdrücklich die Sperrung des Kunden
vor, sofern gegen eine der in (2) geregelten Pflichten oder sonst gegen geltendes Recht bei der Nutzung verstoßen wird, oder sofern
berechtigte Sicherheits- oder Wartungsgründe vorliegen.
§ 13 Anwendbares Recht
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(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den
internationalen Kauf beweglicher Waren (UN-Kaufrecht). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz
durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt
des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
§ 14 Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im
Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz
der MG Business. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz der MG
Business ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der
beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. MG Business ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem
Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
§ 15 Alternative Streitbeilegung
(1) Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf-
oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
(2) MG Business ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
Stand der AGB: 23.01.2024